Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die mobilitiNet GmbH unterhält unter Einsatz von Internet und Call-Center einen virtuellen Marktplatz für PKW, Busse, LKW, Baumaschinen, Wohnmobile, Anhänger, Motorräder und Ersatzteile aller Art, auf dem Angebot und Nachfrage von Kfz-Händlern, Finanzierungs- und Leasingunternehmen sowie Versicherungen und Dienstleistungen aus dem Bereich des Automobilmarktes zusammengeführt werden. Für die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also im besonderen die Einstellung und Weiterleitung von Angeboten als auch die Bearbeitung von Nachfragen, gelten die nachfolgenden Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit mobilitiNet GmbH vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch ergänzende Bedingungen ersetzt werden. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Anbietenden oder Nachfragenden gelten nicht, es sei denn, ihrer Geltung ist ausdrücklich zugestimmt worden. Der Inserent erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inserate in verschiedenen Sprachen veröffentlicht werden.

2. Nutzungsbedingungen
Mit der Teilnahme an diesem Dienst, sei es als Inserent oder als Suchender, erkennen Sie ausdrücklich unsere Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt schriftlich oder per eMail. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Die Inserate dürfen weder durch Formulierung, Inhalt oder verfolgten Zweck gegen geltendes Recht verstoßen. Die jeweils gültige Preisliste entnehmen Sie bitte unserer Produktseite.

3. Verfügbarkeit der Informationen
Die Informationen des Inserenten werden im Internet zur Verfügung gestellt und sind im Rahmen der Verfügbarkeit sowie der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Internets abrufbar. mobiliti.de behält sich vor, die tägliche Anzahl an Einspielungen von Datensätzen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen - insbesondere aus Kapazitätsgründen - erforderlich ist. Bei unvorhergesehenen Systemausfällen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen - dies bezieht sich insbesondere auf technische Gründe.

4. Teilnehmerstatus
Mit dem Abschluss des Basic- oder Premiumvertrages, hat der Inserent die Möglichkeit, unbegrenzt viele Fahrzeuge einzutragen. Der Inserent verpflichtet sich ausdrücklich, seinen gewerblichen Status offen zu legen.

5. Folgen der Missachtung der AGB´s
Die mobilitiNet GmbH darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht.

6. Haftung und Schadensersatz
Die mobilitiNet GmbH haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. Die Erfüllung sämtlicher Leistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Dies gilt ferner auch für Schäden, die dem Inserenten durch irrtümliche, fehlerhafte, nicht korrigierte Erfassung der zur Verfügung gestellten Informationen oder sonst fehlerhaften Leistung entstehen. Die mobilitiNet GmbH haftet nicht für Schäden, die durch eine von mobilitiNet GmbH stammende Software verursacht wird. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Nutzer diesen Punkt ausdrücklich an. Der Inserent stellt mobiliti.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der mobiliti.de Website durch den Inserenten gegen mobiliti.de geltend machen. Der Inserent übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch mobiliti.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Inserenten zu vertreten ist.

7. Fahrzeugsuche und Systemintegrität
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in der mobiliti.de Datenbank ausschließlich mittels der von mobiliti.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbank von mobiliti.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die mobiliti.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mobiliti.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mobiliti.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die mobiliti.de Website einzugreifen.

8. Gewährleistungausschluss
Die mobilitiNet GmbH stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, die mobilitiNet GmbH haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von der mobilitiNet GmbH im Regelfall überprüft werden. Die mobilitiNet GmbH schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Fahrzeugkäufer, Vermittler oder Fahrzeugverkäufer seinen Sitz hat, genügen. Die mobilitiNet GmbH schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mobilitiNet GmbH Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.Die mobilitiNet GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

9. Informationserteilung- und speicherung
Die mobilitiNet GmbH übermittelt lediglich Fahrzeugdaten und Informationen. Für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Informationen haftet ausschließlich der Inserent; die Identität der Inserenten wird von uns nicht überprüft. Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Es darf sich bei bei dem angebotenen Fahrzeug nicht um noch eine zu bestellende Sache handeln. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung von Fotos in die Börse bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Wir haften nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der übermittelten Daten entstehen können. Ferner ist die Angabe von so genannten Service-Telefonnummern unzulässig, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen können. Stets unzulässig sind hierbei die Einwahlnummern: 0190 und 0900. Als Nutzer erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zu gewerblichen Zwecken gespeichert und unter Umständen weitergegeben werden.

10. Verweise / Links zu anderen Seiten
Die mobilitiNet GmbH bietet Links zu anderen Seiten an. Für alle Links gilt, das mobilitiNet GmbH keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Daher schließen wir hiermit die Verantwortung von allen Inhalten für gelinkte Seiten aus.Diese Erklärung gilt für alle aufgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Verknüpfungen führen.

11. Service-Modelle
Beim Nutzungsumfang wird bei der Fahrzeugbörse zwischen zwei Servicepaketen unterschieden: Basic und Premium. Mit dem Basic Vertrag ist die Nutzung der grundlegenden Dienste der Börse möglich, der Premiumvertrag erlaubt die Nutzung der Börse, inklusive der Möglichkeit zum Exportieren der Fahrzeugdaten. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der für diese Dienstleistungen vereinbarten Entgelte. Für die Nutzung gelten die im geschlossenen Bereich unter „Produkte“ ausgewiesenen Preise. Der Nutzer erkennt die Preise als vertraglich bindend an. Die Nutzungsgebühr ist fällig und zahlbar zum 1. des Monats im Voraus. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende des Abrechnungszeitraums. Die Zahlung hat üblicherweise per Bankeinzug in Euro zu erfolgen. Hierzu wird bei Auftragserteilung eine Einzugsermächtigung erteilt. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht besteht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand ist Neuwied vereinbart.

13. Rechtsverhältnis
Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern sind alleine diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

14. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. An Stelle unwirksamer Bestimmungen treten zunächst solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen, ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen.

Oberhonnefeld, 19. Oktober 2007